Zwischenlager für Kernbrennstoffe:
Das Genehmigungsverfahren

Sollen Kernbrennstoffe außerhalb eines Kernkraftwerks in einem Zwischenlager aufbewahrt werden, ist dafür eine Genehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erforderlich. Das BASE prüft, ob die für die Lagerung erforderliche Sicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet ist. Die Verantwortung dafür, dass zu jedem Zeitpunkt alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen, trägt der Besitzer des radioaktiven Materials bzw. der Betreiber des Zwischenlagers als Genehmigungsinhaber.

Beteiligte am Genehmigungsverfahren:

Antragsteller

Angaben des Antragstellers

Um eine Genehmigung für ein Zwischenlager zu erhalten, muss der Antragsteller unter anderem darlegen:

Welche Kernbrennstoffe (Art und Menge) sollen in welchen Behältern gelagert werden?
Wie lange sollen die Kernbrennstoffe im Lager bleiben?
Wie soll das Lager baulich beschaffen sein?
Wie soll das Lager technisch ausgestattet sein?
Wer führt die Lagerung durch?
Welche Sicherungsmaßnahmen sind vorgesehen?

BASE

Prüfung durch das BASE

Das BASE ist nach § 6 des Atomgesetzes die zuständige Genehmigungsbehörde für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in zentralen und dezentralen Zwischenlagern. Im Genehmigungsverfahren prüft das BASE

die Sicherheit der Aufbewahrung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik,
den Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD),
die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen,
die Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen sowie
die erforderliche Deckungsvorsorge (Haftpflichtversicherung).

Öffentlichkeit

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ergibt sich aus den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und aus der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV). Danach muss die Öffentlichkeit immer dann beteiligt werden, wenn der Antrag nach § 6 Atomgesetz als UVP-pflichtig einzustufen ist und somit eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Dies gilt in der Regel für alle Neuanträge. Für alle späteren Änderungsanträge ist die UVP-Pflicht, und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit, im Einzelfall zu prüfen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt nach den Bestimmungen der AtVfV und umfasst folgende Schritte:

Bekanntmachung des Vorhabens im Bundesanzeiger und in den örtlichen Tageszeitungen
Öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Vorhaben durch das BASE: Während der Auslegungsfrist von zwei Monaten können betroffene Bürgerinnen und Bürger auf dieser Grundlage Einwendungen formulieren und an das BASE senden.
Erörterungstermin: Die Einwendungen fließen in das Genehmigungsverfahren ein und werden in einem Erörterungstermin mit den Einwenderinnen und Einwendern diskutiert.

Landesbehörden

Beteiligung der zuständigen Landesbehörden

Bereits während des meist mehrjährigen Genehmigungsverfahrens arbeitet das BASE mit den betroffenen Landesbehörden, insbesondere den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden, Sicherheits- und Baubehörden, zusammen. Das BASE bittet im Bedarfsfall um Auskünfte und die Behörden haben ihrerseits jederzeit die Möglichkeit, Fragen zum Verfahren zu stellen und ihre Belange einzubringen.

Wenn das BASE seine inhaltlichen Prüfungen mit einem positiven Ergebnis abschließt, durchläuft der Genehmigungsentwurf ein formales Behördenbeteiligungsverfahren. Es beginnt damit, dass das BASE den Genehmigungsentwurf seiner vorgesetzten Behörde, dem Bundesumweltministerium, zur Prüfung vorlegt. Die zuständigen Landesbehörden erhalten den Entwurf, damit sie dazu Stellung nehmen können. Eventuelle Einwände oder Änderungswünsche werden vom BASE geprüft.

Nach der Beteiligung der Behörden hat der Antragsteller Anspruch auf rechtliches Gehör: Er erhält vor Genehmigungserteilung ebenfalls die Gelegenheit, zum Genehmigungsentwurf Stellung zu nehmen.

Atomrechtliche Aufsicht über Zwischenlager

Die atomrechtliche Aufsicht über die Zwischenlager liegt bei der jeweils zuständigen Landesbehörde. Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer überwachen, ob die Voraussetzungen für die bisher erteilten Genehmigungen weiterhin erfüllt sind. Sie können den Betreibern der Zwischenlager direkte Anordnungen erteilen, wenn sie Abweichungen von den Genehmigungen feststellen.

Geringfügige Änderungen an einem Lager können die Zwischenlagerbetreiber mit Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde durchführen. Dies betrifft insbesondere die redaktionelle Anpassung von Genehmigungsunterlagen an den aktuellen Stand zum Beispiel technischer Normen.

Erteilung der Genehmigung

Die Entscheidung über die Aufbewahrung ist eine sogenannte gebundene Entscheidung (gebundener Verwaltungsakt). Das heißt, dass die Genehmigung zu erteilen ist, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Damit hat die Genehmigungsbehörde bei ihrer Genehmigungsentscheidung keinen Ermessensspielraum.

Änderung einer bestehenden Genehmigung

Jede Genehmigung eines Zwischenlagers benennt genau

die genehmigte Menge und Zusammensetzung der Kernbrennstoffe,
die Art der verwendeten Lagerbehälter und
die technische Ausstattung des Lagers.

Für jede wesentliche Änderung muss der Betreiber eine sogenannte Änderungsgenehmigung beim BASE beantragen. Das kann erforderlich sein, wenn der Betreiber

Kernbrennstoffe mit einer anderen Zusammensetzung als bisher lagern,
Lagerbehälter anderer/modernerer Bauart verwenden,
die technische Ausstattung des Lagers ändern oder
bauliche Änderungen am Lager vornehmen

möchte.

Im Rahmen einer Änderungsgenehmigung werden alle Bestandteile des Lagers, auf die sich die beantragten Änderungen auswirken, nach den jeweils gültigen Vorschriften geprüft.

Außerdem wird in einer Vorprüfung ermittelt, ob die Änderung der Lagergenehmigung so gravierend ist, dass eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Das Ergebnis der Vorprüfung wird auf den Internetseiten des BASE und des UVP-Portals veröffentlicht. Sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sein, wird die Öffentlichkeit erneut beteiligt.

Auch bei Änderungsgenehmigungen hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung, wenn er alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Das BASE als Genehmigungsbehörde hat in diesem Fall keinen Ermessensspielraum.

Weitere Genehmigungen

Die Genehmigungen des BfS und des BASE beziehen sich auf die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe und den damit verbundenen Umgang mit den Kernbrennstoffen innerhalb des Lagers. Zusätzlich muss für den Bau eines Zwischenlagers wie bei jedem anderen Gebäude eine Baugenehmigung vorliegen. Diese muss der Antragsteller bei der zuständigen Baubehörde einholen.

Auch für bauliche Veränderungen, für die das BASE eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt, kann zusätzlich eine Baugenehmigung notwendig sein. Dass alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen, liegt in der Verantwortung des Betreibers als Genehmigungsinhaber.